Domainrecht: Stadtteilbeirat-woltmershausen.de

Es mag anfangs vielleicht verwundern, dass um die oben genannten Domain gestritten wird. Das Landgericht Bremen hatte sich mit der Klage jedoch zu beschäftigen. Da der vorliegende Fall in Bremen spielt, ist es wichtig zu wissen, dass in Bremen in den einzelnen Stadtteilen Beiräte bestehen. Ein Beirat besteht auch für den Stadtteil "Woltmershausen". Der Beklagte ließ die Domain für sich registrieren, jedoch fanden sich auf der Website keine Inhalte, die Berührungsprunkte mit der Tätigkeit des Beirats hatten.

Das Landgericht Bremen gab der Klage der Stadt gestützt auf § 12 BGB statt.
Es bejahte den Namensschutz der Bezeichnung "Beirat". Grundsätzlich genießt der Name einer Behörde Schutz nach § 12 BGB. Obwohl der Beirat der Stadt Bremen keine Behörde ist, so ist er ddoch eine kommunale Einrichtung, der bei kommunalpolitischen Entscheidungen mitwirkt. Die Bezeichnung des Beirats ist eindeutig und daher kommt ihm auch eine Namensfunktion zu. Durch die Benutzung des Domainnamens trott auch eine Zuordnungsverwirrung ein. Zwar ist die Bezeichnung "Stadtteilbeirat" nicht identisch mit der vorgesehenen Bezeichnung "Beirat", jedoch reicht eine hinreichende Ähnlichkeit aus. Desweiteren wird die Bezeichnung Beirat in der Öffentlichkeit häufig als "Stadtteilbeirat" bezeichnet, so dass der Verkehr einen Internetauftritt der kommunalen Einrichtung erwartet. Auch die Tatsache, dass die hinterlegte Website die Fehlvorstellung der Nutzer gleich wieder korrigiert ist für die entstandene Zuordnungsverwirrung nicht erheblich.

Fazit:
Das Urteil mutet auf den ersten Blick sehr speziell an, aber es zeigt, dass im Umgang mit Domains, die Bestandteile von Berhörden, kommunalen Einrichtungen etc. beinhalten Vorsicht geboten ist. Dies gilt auch dann, wenn keine volle Namensgleichheit besteht.

Boris Burow, Mag. Jur.